Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09.OVG |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Artt. 14, 12 GG; § 123 VwGO; §§ 5, 3 GueKG; § 1 AUeG; § 3 VO-484/2002
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erteilung einer "EU-Fahrerbescheinigung" für den Inhaber einer Gemeinschaftslizenz mit Firmensitz in Deutschland; Anspruch des Inhabers bei Einsetzen türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Türkei als Fernfahrer ohne Ausübung eines Direktionsrechtes ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrerbescheinigung und Beschäftigungsverhältnis
- Judicialis
AÜL § 1; ; AÜL § 1 Abs. 1; ; AÜL § 3; ; AÜL § 3 Abs. 2; ; EG-VO Art. 3; ; EG-VO Art. 3 Abs. 1; ; EG-VO Art. 3 Abs. 3; ; GG Art. ... 12; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GüKG § 3; ; GüKG § 5; ; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen Art. 41; ; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen Art. 41 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Güterkraftverkehrsrecht: Abkommen; Anordnung; Anspruch; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerüberlassung; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz; Arbeitsleistung; Arbeitskraft; Arbeitsmarkt; Arbeitsmarktzugang; Assoziationsrecht; Assoziierungsabkommen; Auftrag; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 10.06.2009 - 3 L 386/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09.OVG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03
Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Die Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie dem Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (BAG, Urteile vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - BB 2004, 669 m.w.N. und vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186).Über die rechtliche Einordnung einer Vertragsbeziehung entscheidet indes allein der Inhalt, den das Geschäft nach dem wirklichen Willen der Vertragsparteien haben soll, wobei auch auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages zurückgegriffen werden kann (BAG, Urteile vom 6. August 2003, a.a.O. …und vom 6. August 1997, a.a.O.).
- BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 764/96
Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Die Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie dem Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (BAG, Urteile vom 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - BB 2004, 669 m.w.N. und vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186). - EuGH, 19.02.2009 - C-228/06
Soysal und Savatli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Ob das auf die Klage zweier türkischer Fernfahrer ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 (C-228/06, InfAuslR 2009, 135 -Soysal), demzufolge Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls Verschärfungen durch Einführung einer Visumspflicht ausschließt, auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, erscheint deshalb zweifelhaft.
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Die Fachgerichte können demzufolge auch bei Vorliegen eines Umsetzungsakts die Vereinbarkeit sekundären Gemeinschaftsrechts mit den Grundrechten des Grundgesetzes inzident nur dann prüfen, wenn festgestellt werden kann, dass der Grundrechtsschutz auf Gemeinschaftsebene generell unter den erforderlichen Standard abgesunken ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2000, BVerfGE 102, 147, 164). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Denn unabhängig davon, ob ihr Vortrag der Sache nach auf eine Verletzung der durch Art. 12 Abs. 1 geschützten Berufsausübungsfreiheit abzielt (vgl. zur Abgrenzung BVerfG, Urteil vom 24. April 1991, BVerfGE 84, 133, 157), wird sekundäres Gemeinschaftsrecht, wie hier, grundsätzlich nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte geprüft, solange im Gemeinschaftsrecht, insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, ein wirksamer Grundrechtsschutz gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet ist, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986, BVerfGE 73, 339, 378 ff. - Solange II). - BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Denn unabhängig davon, ob ihr Vortrag der Sache nach auf eine Verletzung der durch Art. 12 Abs. 1 geschützten Berufsausübungsfreiheit abzielt (vgl. zur Abgrenzung BVerfG, Urteil vom 24. April 1991, BVerfGE 84, 133, 157), wird sekundäres Gemeinschaftsrecht, wie hier, grundsätzlich nicht am Maßstab der deutschen Grundrechte geprüft, solange im Gemeinschaftsrecht, insbesondere durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, ein wirksamer Grundrechtsschutz gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet ist, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986, BVerfGE 73, 339, 378 ff. - Solange II). - VGH Hessen, 18.07.2006 - 2 UE 2037/05
Erteilung von Fahrerbescheinigungen für türkische Lastkraftwagen-Fahrer
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Über Fahrzeuge, die im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zur Durchführung von Transportaufträgen eingesetzt werden könnten, verfügt sie ebenso wenig wie über die hierfür erforderlichen Lizenzen (vgl. hierzu auch HessVGH, Urteil vom 18. Juli 2006, 2 UE 2037/05). - BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 286/93
Arbeitnehmerüberlassung - Weisungsrecht
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Zwar ist Gegenstand der Arbeitnehmerüberlassung die Zur-Verfügung-Stellung der Arbeitskraft eines Arbeitnehmers, der in den Betrieb des Entleihers eingegliedert wird und nach seinen Weisungen arbeitet (vgl. BAG, Urteil vom 22. Juni 1994 - 7 AZR 28693 - BAGE 77, 102). - EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
FREIER WARENVERKEHR
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Im Übrigen entspricht die Einführung von Fahrbescheinigungen zur Durchführung eines grenzüberschreitenden Güterverkehrs sowohl dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft sowie dem nach europarechtlichen Maßstäben anzuwendenden Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. dazu etwa EuGH, Urteil vom 28. April 1998 - Rs. C-200/96 -, Slg, 1998, I-1953 Rn. 21) als auch den vergleichbaren Anforderungen über die Zulässigkeit einer Inhalts- bzw. Schrankenbestimmung im Rahmen der Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 12 Abs. 1 GG. - LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08
Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2009 - 7 B 10658/09
Im Rahmen der Missbrauchskontrolle ist außerdem zu prüfen, inwieweit mit den gewählten Gestaltungsvarianten eine mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarende Umgehung vorliegt (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Juni 2008, 3 TaBV 8/08, juris).